20.02.2021 - Bürgeranfrage zur Sitzung des Stadtrates GLH am 24.02.2021  

Bürgeranfrage zum TOP 5 der Sitzung des Stadtrates Glashütte am 24.02.2021 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreßler,

im Auftrag der Bürgerinitiative "Unser Hirschbach" richte ich an Sie folgende Bürgeranfrage zum TOP 5 der Sitzung des Stadtrates Glashütte am 24.02.2021:

Hauptfrage:
Muss ein Stadtrat als befangen im Sinne von § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Glashütte betrachtet werden, wenn er zur Einreichung der BV 84/2020 (TOP 5) im Rahmen seiner dienstlichen Stellung (für welche ein wirtschaftlicher Vorteil durch die BV zu erwarten ist) und in seinen dienstlichen Zeiten um Befürwortung wirbt, seine dienstlichen Ressourcen dafür verwendet und in seine dienstlichen Räume zur Besprechung einlädt?

Dazu ein Zitat aus dem SZ-Online-Artikel von Maik Brückner (Titel: Neue Chance fürs Baugebiet Hirschbach) in der öffentlichen Originalfassung vom 19.12.2020 17:00 Uhr:
... Stadtrat "Barthel, der selbst in Johnsbach wohnt und im Bauzentrum der BHG in Reinholdshain arbeitet, möchte, dass junge Familien eine Chance bekommen sollen, auch in Hirschbach ein Haus zu bauen. Deshalb startet er jetzt eine Initiative, das Baugebiet doch noch möglich zu machen."
(Beleg-Dokument bei der BI vorhanden)

Zusatzfrage:
Ist es korrekt, dass Sie entsprechend Ihrer öffentlichen Aussage "Ich hätte auch gern im neuen Baugebiet in Hirschbach gebaut" vom 14.12.2020 im DGZ Hirschbach eigene Bauabsichten in Hirschbach aufgegeben haben, oder besteht dieser Wunsch bei Ihnen bzw. Ihrer Familie weiterhin?

Wir erwarten von Ihnen eine schriftliche Antwort zu beiden o.g. Fragen.
Unserer Meinung nach ist auch die Bekanntgabe Ihrer Antwort in der kommenden Stadtratssitzung vor der Beschlussfassung zu TOP 5 (BV 84/2020) relevant bzw. erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Unser Hirschbach – Bürgerinitiative für eine mitbestimmte Entwicklung
i.V. Sprecher Dr. Georg Wendland
www.unser-hirschbach.de

als PDF:  2021-02-24 Antwort BM auf Bürgeranfrage zu TOP 5 SR-Sitzung