02.06.2024 - FNP-Beschluss, Niederschlagswassergebühr, Kläranlage und Straßenbau in HIB

Flächennutzungsplan beschlossen
Bereits in der SR-Sitzung am 23.04.24 wurde die letzte Fassung des Flächennutzungsplanes (Zugang mit Passwort "Stadtrat2021-2024") durch die Stadträte beschlossen. Es gab inhaltlich keine Änderungen mehr, außer dass die Festlegung der Maximalhöhe von 99 Metern für beliebige Bauwerke entfallen sollte.
Diese 99m-Begrenzung war speziell für Windenergieanlagen vorgesehen, wurde durch den Planer Herrn Bothe aber entfernt, da dies durch höheres Recht nicht in einen FNP gehören würde. Nach ausgiebiger Diskussion wurde diese Begrenzung durch die Stadträte trotzdem wieder in den FNP aufgenommen, da dies ansonsten ihre Kompetenz und ihren Willen untergraben würde.
Der FNP wurde also mit dieser 99m-Höhenbegrenzung beschlossen und muss nun noch durch das Landratsamt in Pirna bestätigt werden. Ob der FNP auf Grund dieser Beschränkung nun möglicherweise nochmals zurückgewiesen wird, ist offen ...
(Auch die Sächsische Zeitung berichtete darüber.)

Niederschlagswassergebühr kommt
Nach der Erhebung der Grundstückswerte für Niederschlagswassermengen bzw. versiegelte Flächen wurden erhebliche Schwierigkeiten für die Festlegung einer einheitlichen und rechtssicheren Satzung zur Erhebung einer Niederschlagswassergebühr festgestellt. Es wurde nun eine vollständig neue Satzung (anhand von Satzungen anderer Städte) erarbeitet und am 15.05.24 im Verwaltungsausschuss der Stadt beraten. Leider gibt es bisher keine öffentlich zugänglichen Unterlagen für diesen Satzungsentwurf.
Allgemein ist vorgesehen, dass nur jene Wassermengen von ermittelbaren Flächen mit Gebühren belegt werden sollen, welche auch tatsächlich in öffentlich hergestellte Kanäle eingeleitet werden. Dafür wird es absehbar verschiedene Gebühren-Staffelungen geben, welche auch Versickerungsbeiwerte (z.B. von Rasengitterflächen) und Rückhaltemengen (z.B. von Zisternen) berücksichtigen sollen.
Für die kommende SR-Sitzung am 17.06.24 wurde durch den Bürgermeister bereits die geplante Beschlussfassung der Gebührensatzung angekündigt. Leider kennt bisher nahezu niemand deren konkreten Inhalt.

Kläranlage in Hirschbach
Für die Planungen der Ausführung der neuen Kläranlage in Hirschbach sind in den letzten Monaten keine Änderungen mehr bekannt geworden. Offenbar wird eine nahezu komplette Erneuerung angestrebt. Es scheint keine Einflussmöglichkeiten für Einsparungen zu geben.
Mit den nun in der letzten SR-Sitzung am 28.05.24 beschlossenen Haushaltsplänen der Stadt Glashütte und des Abwasserbetriebes wird demnächst auch die Beschlussfassung zu einer Vergabe der Bauleistungen und natürlich auch der konkreten zeitlichen Planung erwartet.
Hoffen wir, dass es dafür Fördergelder geben wird, denn sonst könnten die Abwassergebühren deutlich steigen. Dazu sind aber bisher keine Informationen bekannt.
Man sollte zudem hoffen, dass eine Bau-Koordination mit dem anstehenden Straßenbau in Hirschbach erfolgt.

Straßenbau in Hirschbach
Die Kreischaer Straße (Ortsdurchfahrt K9023) in Hirschbach soll nach aktueller Beschlusslage des Stadtrates einem "grundhaften Ausbau" unterzogen werden. Dafür sind Fördermittel zugesagt. Die mit dem Stand 2019-10 vorliegende Planung (Zugang mit Passwort "Stadtrat2021-2024") wird nun für etliches Geld nochmals überarbeitet.
Nach mündlichen Aussagen des Bauamtsleiters (Herr Wolf im Februar) ist ungewiss, ob die Bauarbeiten tatsächlich noch in 2024 beginnen werden. Genauere Informationen sind weiterhin unbekannt, was speziell für die betroffenen Gewerbebetriebe in Hirschbach leider wenig hilfreich ist, um irgendwelche Entlastungsmaßnahmen zu organisieren.
Auch hätte wohl die Dorfstraße in Hermsdorf eine derartige Erneuerung ganz offensichtlich notwendiger gehabt ...

Wir bleiben an diesen Themen weiter dran, denn die öffentliche Information der Einwohner muss als weitgehend unbefriedigend bezeichnet werden!